Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs 1 EStG; § 4 Abs 8 EStG; Art 3 Abs 1 GG
  Buchung; Buchungskonto; Einlage; Entnahme; Jahresabschluss; Konto, privates; Tagesgeldkonto; Verwendungsabsicht; Verwendungszweck

Papierfundstellen

• DVBl 2023, 109
• DÖV 2023, 265

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Der Kläger hat daher lediglich einen Anspruch auf eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung der Beklagten über seinen Antrag auf Gewährung einer Dürrehilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 13).

  Die Ablehnung der Dürrehilfe aufgrund der Verwaltungsvereinbarung sowie der sie konkretisierenden Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (im Folgenden: ML) steht in Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, insbesondere hat die Beklagte die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG ihrer Ermessensausübung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 14).

  Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, Rn. 23 m.w.N.).

  Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG…, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 17).

  Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Diese Grundsätze gelten auch für Förderrichtlinien (BVerwG, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) und sonstige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.

• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 88/20

  2018; Anrechnung; Auflage; Bau; Baufinanzierung; Dürre; Dürrebeihilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 …und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, Rn. 23 m.w.N.).

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18; Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

  Dementsprechend bestimmt Nr. 1.2 a) des Erlasses des ML vom 1. November 2018 ausdrücklich, dass die Billigkeitsleistung zur Bewältigung der Dürreschäden 2018 auch nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung gewährt wird (Senatsurteil vom 3.2.2021- 10 LC 88/20 -, juris Rn. 29).

  Die in Nr. 4 c) aufgeführten Beispiele für nicht kurzfristig zumutbar verwertbares bzw. schnell verfügbares Vermögen - Immobilien und vermögensbildende Versicherungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr - zeigen, dass die Verwertung von Vermögen immer dann als unzumutbar angesehen wird, wenn durch die (kurzfristige) Verwertung ein "unverhältnismäßig geringer Erlös" bzw. verhältnismäßig hohe Vermögensnachteile entstehen (Senatsurteile vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 45, und 10 LC 149/20, juris Rn. 40).

  Unabhängig davon kommt es wie oben bereits ausgeführt, für die Beurteilung der Unzumutbarkeit maßgeblich darauf an, ob durch die (kurzfristige) Verwertung (auch von Rücklagen für anstehende Investitionen) ein "unverhältnismäßig geringer Erlös" bzw. verhältnismäßig hohe Vermögensnachteile entstehen würden (Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 45), wofür allein eine betriebliche Verwendungsabsicht nicht ausreichend ist.

  Damit ist der vorliegende Fall in keiner Weise mit dem Fall vergleichbar, den der Senat mit Urteil vom 3. Februar 2021 (- 10 LC 88/20 -, juris) entschieden hat.

• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

  Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Überdies wäre eine durch die Buchstelle vorgenommene, vom Kläger eigentlich so nicht gewollte Buchung als Entnahme aber auch unerheblich, weil diese für die Beklagte anhand der maßgeblichen vorzulegenden Buchführungsunterlagen gerade nicht erkennbar gewesen wäre und sie darüber hinaus - in Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - auch nur verpflichtet war, die Angaben in den steuerlichen Buchführungsunterlagen zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Leitsatz und Rn. 9 f.).

  Dies erforderte eine zügige Abwicklung des Verwaltungsverfahrens und eine verwaltungsökonomisch handhabbare Umsetzung (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 10).

  Dem entspricht die Verwaltungspraxis der Beklagten, bei der Prüfung der Voraussetzungen der Gewährung einer Dürrehilfe konsequent auf die Angaben in den steuerlichen Buchführungsunterlagen, denen auch die Einlagen und Entnahmen entnommen werden, abzustellen, ohne diese Angaben im Einzelnen zu hinterfragen, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 10) und (in Übereinstimmung mit dem Erlass des ML vom 29. Mai 2019) sich danach ergebendes Privatvermögen, das für betriebliche Ausgaben vorgesehen ist, bei der Schadensermittlung zu berücksichtigen (vgl. Bl. 87R d.A.).

  Bei der Dürrehilfe handelte es sich, wie bereits ausgeführt, um eine freiwillige Leistung in einem Massenverfahren, die eines praktikablen und zügig abzuwickelnden Verwaltungsverfahrens bedurfte, weshalb die mit dem Abstellen allein auf die Buchführungsunterlagen verbundene Pauschalierung sachlich gerechtfertigt ist, auch wenn dies in Einzelfällen möglicherweise zu Härten führt (Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 10).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 121).

  Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG…, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG…, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG…, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Regelungen wie die Rahmenrichtlinie und die Verwaltungsvereinbarung sowie die diesbezüglichen Erlasse des ML begründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15…, vom 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 14 und vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, Rn. 23 m.w.N.).

  Die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften unterliegen auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen (BVerwG…, Urteil vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 24, sowie Urteil vom 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

  Eine über die den Verwaltungsvorschriften zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (BVerwG…, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Danach ist der Normgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei (BVerfG, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG…, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Normgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (BVerfG, Urteil vom 20.4.2004 - 1 BvR 905/00 -, juris Rn. 61; BVerwG…, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, juris Rn. 125).

• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Normgebers, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 -, juris Rn. 33).

  3 Abs. 1 GG verbietet dem Normgeber aber einerseits, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt, und andererseits, Art und Ausmaß tatsächlicher Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 -, juris Rn. 33).

• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 16).

  Damit ist der Gleichheitssatz etwa dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 64; BVerwG…, Urteil vom 14.3.2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Die Gerichte haben solche Verwaltungsvorschriften vielmehr als Willenserklärung der obersten Fachbehörde des Landes unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und der von der obersten Fachbehörde gebilligten tatsächlichen Handhabung durch die Bewilligungsbehörden des Landes auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18;… Senatsurteil vom 21.02.2006 - 10 LB 45/03 -, juris Rn. 31; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 -, juris Rn. 19 f.).

  Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.2.1995 - 2 C 19.94 -, juris Rn. 18;… Senatsurteil vom 3.2.2021 - 10 LC 88/20 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

  Dürrehilfe; Gleichheitssatz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Der Beklagten stand für die Bearbeitung der ca. 4.600 Anträge (Senatsurteil vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn.47; nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 21.4.2022 in dem Verfahren 10 LC 204/20 hat sie ungefähr 3.200 Dürrehilfeanträgen stattgegeben und ca. 1.200 Anträge aus unterschiedlichsten Gründen abgelehnt) nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung.
• OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 149/20

  2018; Anrechnung; Dürre; Dürrebeihilfe; Dürrehilfe; Erlös; Ermessen; Fonds; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20

  Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …
• VGH Bayern, 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689

  Zuwendung (staatliche Förderung); Rücknahme; Rückforderung; …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03

  Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17

  Anerkannte Ersatzschule; Bescheidungsklage; Förderkonzept; Förderpraxis; …
• OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 10 LB 94/12

  Rechtfertigung einer Sanktion der Kategorie 3 i.S.d. Förderrichtlinie bei den …

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878

  Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

 
• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523

  Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428

  Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (…OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris Rn. 10 u. 14; BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 29.3.2023 - 6 A 158/20 - juris Rn. 38;… U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines …

  Insoweit hat er auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 6 ZB 20.1652 - juris Rn. 9;… B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde (BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris;… vgl. auch B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 22;… B.v. 22.5.2020 - 6 ZB 20.216 - juris sowie VG München, U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris Rn. 24;… U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris Rn. 22;… siehe auch NdsOVG, U.v. 12.12.2022 - 10 LC 76/21 - juris Rn. 29; U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 24).

  Der Allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 25;… U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 - juris Rn. 21).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote (…SächsOVG, U.v. 24.11.2021 - 6 A 540/19 - juris Rn. 48 ff.; OVG LSA, B.v. 26.4.2021 - 1 L 49/19 - juris Rn.10; NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 28;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 43;… U.v. 24.3.2021 - 10 LC 203/20 - RdL 2021, 251 - juris Rn. 30 ff. und 38;… OVG NRW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 1131/18 - DWW 2021, 186 - juris Rn. 44; m.w.N.).

  Denn es ist grundsätzlich die Sache des Richtlinien- und Zuwendungsgebers, ausgeprägt durch seine Verwaltungspraxis, zu entscheiden, welche Merkmale er bei dem Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (NdsOVG, U.v. 6.12.2022 - 10 LB 112/21 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 42 f. mit Bezug auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 - juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422

  Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …
• VG Meiningen, 21.02.2024 - 8 K 65/22

  Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe (Phase III) bei fehlendem Nachweis …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316

  Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164

  Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

  Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, …
• VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922

  Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.1257

  Versagungsgegenklage, Kürzung landwirtschaftlicher Subvention, Bayerisches …
• VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 22.1861

  Anfechtungsklage, Rückforderung und Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen, …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 21.735

  Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233

  Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, …
• VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, …
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254

  Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, …
• VG Würzburg, 16.01.2023 - W 8 K 21.1594

  Wiedererrichtung bzw. Neubau eines abgebrannten Mutterkuhstalles, begehrte …